Allgemeine Geschäftsbedingungen
die zwischen
der cadout GmbH mit Sitz in der Linienstraße 56, 10119 Berlin, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer HRB 244671 B, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Wulff, USt-Identifikations-Nr.: DE 301348492 - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – einzeln im Folgenden jeweils „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann auf der Internetseite www.cadout.de Bilddateien hochladen und bearbeiten und aufbauend auf die bearbeitete Bilddatei Produkte bestellen, die individuell nach seinen Vorstellungen gefertigt werden, indem er das ausgefüllte Bestellformular absendet. Mit dem Absenden des ausgefüllten Bestellformulars gibt er einen verbindlichen Antrag zur Herstellung und Lieferung der auf dem Bestellformular genannten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, insbesondere ggf. korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an die bei der Rechnungsadresse hinterlegte E-Mailadresse. In dieser E-Mail wird dem Kunden die Rechnung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Die Rechnung wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Nach Rechnungsversand kommt der Vertrag direkt zustande. Wir behalten uns vor, den Auftrag nach Prüfung der technischen Umsetzbarkeit in direkter Absprache mit dem Kunden anzupassen bzw., falls die Umsetzung technisch ausgeschlossen ist, zu stornieren. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall über die gewählte Bezahlart erstattet.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Anbieter kann sich zur Herstellung der Produkte externer Dienstleister (Herstellungspartner) bedienen. Ebenso kann er externe Dienstleister für Verpackung und Versand der Ware einsetzen.
(4) Sofern der Kunde ein eigenes Nutzerkonto angelegt hat, kann er die Details seiner Bestellungen im Nutzerkonto einsehen.
(5) Wir gehen davon aus, dass wir unsere Kunden sowie die jeweiligen Produktfotos als Referenz in sämtlichen Print- und Digitalmedien aufführen dürfen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitten wir um einen Hinweis.
Sonderbedingungen Bearbeitungsmodus "Motiv - Ergebnis anpassen"
(6) Dieser Modus ist ausschließlich für bestimmte Grafiken vorgesehen. Die Vorgaben, die diese Grafiken erfüllen müssen, sind im Detail in den FAQ aufgelistet.
Da sich in diesem Modus unter Verwendung ungeeigneter Ausgangsgrafiken Designvarianten generieren lassen, die so potentiell nicht fertigbar sind, bzw. nicht als Produkt funktionieren, gelten die unter §2 Absatz 2 genannten Bedingungen zur Auftragsbestätigung nicht.
Wir behalten uns vor, eine im Modus "GRAFIK" ausgeführte Bestellung manuell zu prüfen und die Produktion dieser bei Nicht-Einhaltung oben genannter Vorgaben für die Ausgangsgrafik zu verweigern.
In diesem Fall wird der Kunde kontaktiert und wir schlagen eine Anpassung der Bestellung vor, so das diese produzierbar wird. Sollte der Kunde mit diesem Vorschlag nicht zufrieden sein, überweisen wir den bereits bezahlten Betrag zurück und stornieren die Bestellung.
Mit Klick auf den Button "Ich stimme zu" bestätigt der Kunde, dass er mit den genannten Sonderbedingungen einverstanden ist.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Abwicklung
(1) Die vom Anbieter berechneten voraussichtlichen Lieferzeiten setzen ein fertigungsfähiges Motiv (Dateiupload) voraus. Bei notwendigen Grafikanpassungen-/abstimmungen kann sich der Liefertermin nach hinten verschieben. Für Verzögerungen, die auf Versanddienstleister zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung. Der Anbieter kann sich zur Herstellung der Produkte externer Dienstleister (Herstellungspartner) bedienen.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich der möglichen Herstellung des Produkts, insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung des Anbieters bzw. seiner Herstellungspartner. Der vorstehende Vorbehalt gilt nicht, wenn die Selbstbelieferung nur kurzfristig gestört ist oder der Anbieter oder ein Herstellungspartner die Verzögerung zu vertreten haben, etwa indem die rechtzeitige Ausführung von Deckungsgeschäften versäumt wurde. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, wenn die Herstellung nicht möglich ist. Soweit der Kunde seine Gegenleistung schon erbracht hat, wird diese erstattet.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und Lieferadresse in Deutschland, Österreich, Schweiz, Tschechien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Frankreich und Spanien haben.
(4) Für Bestellungen über unseren Onlineshop gelten folgende Mindestbestellwerte (exkl. Versandkosten/Zubehör) für die Warengruppen:
- Kunststoffschablonen: 27 € Bruttoumsatz
- Metallschablonen: 37 € Bruttoumsatz
- Schablonenfolien/Klebefolien: 30 € Bruttoumsatz
- Acrylglaszuschnitte: 40 € Bruttoumsatz
- Metall-/Hartschaum-/Aluminiumverbund-/Holzzuschnitte: 50 € Bruttoumsatz
- LED-Buchstaben: 350 € Bruttoumsatz
- Geschalte Mooselemente: 175 € Bruttoumsatz
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren jedenfalls im Eigentum des Anbieters und ist entsprechend durch den Kunden zu behandeln und gegen Verlust oder Beschädigung zu schützen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich für Besteller aus EU-Staaten mit einer angegebenen Lieferadresse in den EU-Staaten einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für andere Besteller sind die angegebenen Preis Netto-Preise, in diesem Fall können zusätzlich Einfuhrzölle oder Ähnliches anfallen, die zusätzlich vom Kunden zu tragen sind.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Sie können je nach Bestellort und Lieferumfang unterschiedlich ausfallen und sind zusätzlich vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht berechtigt Gebrauch macht. Im Falle eines Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts trägt der Anbieter die Versandkosten.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, wobei der Anbieter den Dienstleister wählen kann. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung nach seiner Wahl per Visa & Mastercard, Link, PayPal oder Überweisung (nur für Geschäftskunden zugelassen, die auf Rechnung bestellen können) vornehmen. Der Anbieter ist berechtigt, sich für die Abwicklung der Zahlungen weiterer Dienstleister zu bedienen. In diesem Fall hat der Kunde seine vertragliche Pflicht zur Bezahlung von Preis und Versandkosten erst dann bezahlt, wenn der Dienstleister uneingeschränkt über den Kaufpreis und die Versandkosten verfügen kann.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dazu zählen insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzugs von wenigstens 3 Tagen die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten. Der Kunde willigt für diesen Fall bereits jetzt unwiderruflich ein, dass der Anbieter die für den Forderungseinzug notwendigen Daten ebenfalls an das Inkassounternehmen übermittelt. Es steht dem Anbieter frei, mit dem Forderungseinzug nach seiner Wahl ebenfalls einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
(6) Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, sämtliche Rechnungen ausschließlich elektronisch zu stellen, beispielsweise im .pdf Format und per E-Mail. Für einen Rechnungsversand per Post wird ein Aufpreis von 8 € netto berechnet. Zusätzliche Sonderleistungen wie z.B. Kreditorenfreigabeprozesse auf Kundeseite und Anpassungswünsche werden gesondert mit 60€ netto/Stunde in Rechnung gestellt. Für nachträgliche Rechnungskorrekturen wird eine Aufwandspauschale von 10 € netto berechnet.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (cadout GmbH, Linienstraße 56, 10119 Berlin; info@cadout.de; Tel.: 030-28042353) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenfalls besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
§ 10 Urheberrechte und weitere Schutzrechte / Haftungsfreistellung zugunsten des Anbieters / Ablehnungsgründe für Motive
(1) Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, wie er seine Kreativität im Rahmen der Produkterstellung entfaltet und dass er dies nicht auf Kosten anderer tut. Soweit der Kunde dem Anbieter ein Motiv übermittelt oder Einfluss auf die Gestaltung des Produkts nimmt, etwa indem er eine Ausgangsdatei auf der Internetseite des Anbieters auflädt und unter Benutzung dieser das Produkt erschafft, etwa indem er die Ausgangsdatei bearbeitet (auf welche Weise auch immer) oder mit anderen Daten/Motiven kombiniert oder eigens etwas erschafft, versichert er gegenüber dem Anbieter, dass er dadurch keine Rechte Dritter (wie etwa Markenrechte, Urheberrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte, Persönlichkeitsrechte oder Namensrechte) verletzt, insbesondere, dass jeder verwendete Text bzw. jedes verwendete Motiv frei von Rechten Dritter sind. In gleicher Weise versichert er, dass auch der Anbieter durch die Herstellung und den Versand des Produkts keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Soweit es dennoch zu einer Rechtsverletzung durch den Kunden oder den Anbieter kommt, die der Kunde zu vertreten hat, wird der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese wegen einer derartigen Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen.
(3) Für den Fall, dass ein Dritter eine Verletzung seiner Rechte substantiiert gegenüber dem Anbieter darlegt, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass der Anbieter einem Dritten sämtliche Daten des Kunden zugänglich macht, die der Dritte benötigen könnte, um seine Rechte wegen einer Rechtsverletzung gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(4) Selbstverständlich werden gesetzlich verbotene Inhalte von uns grundsätzlich nicht als Produkt umgesetzt. Dies gilt auch für Motive, die dazu geeignet sind, Menschen aufgrund Ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, ihrer religiösen Überzeugung, ihres Geschlechtes und körperlicher Beeinträchtigungen zu diskriminieren (Liste nicht abschließend). Wir behalten uns vor, weitere Motive, die zu keiner der o.g. Kategorien gehören, ebenfalls abzulehnen, wenn Menschen dadurch diskriminiert bzw. angegriffen werden könnten. Motive, die zu Gewalt, Hetze und Hass aufrufen, werden von uns ebenfalls nicht produziert. Bereits geleistete Zahlungen für Aufträge werden zurückerstattet und die Aufträge storniert.
§ 11 Zulässige technische und gestalterische Abweichungen im Rahmen der Produktion
Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen der Herstellung des Produkts von den Beschreibungen auf der Internetseite des Anbieters, in Prospekten, auf Flyern o. Ä. abzuweichen, insbesondere was Farben, Material, Abmessung und Gestaltung anbetrifft, wenn und soweit das für den jeweiligen Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind etwa Veränderungen von Folienmaterial, wenn diese keinen Qualitätsverlust bedeuten. Zumutbar sind ebenfalls kleinere Umgestaltungen (etwa im Bereich sogenannter „Stege“), wenn dies die technische Umsetzbarkeit erleichtert oder ermöglicht.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Anbieter speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und zweckgebunden. Die erhaltenen Daten werden vom Anbieter nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Pflichten, insbesondere der Herstellung des Produkts oder zur weiteren Abwicklung des Vertrags, etwa der Bezahlung, des Versands und der Forderungseinziehung erforderlich ist.
(2) Der Kunde erhält auf schriftlichen Antrag hin (Textform genügt) Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten von ihm durch den Anbieter gespeichert wurden. Er kann die Löschung oder Sperrung verlangen, solange der Anbieter nicht zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet ist. Der Anbieter kann eine Löschung verlangen, wenn er zwingend auf die Daten angewiesen ist, etwa wenn eine Bestellung noch nicht abgewickelt ist, insbesondere nicht sämtliche Forderungen beglichen sind.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, wobei der Anbieter das Recht hat, den Kunden nach seiner Wahl auch an dessen Wohnort zu verklagen. Dies soll auch gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 05.12.2024
